Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 – Az.: 2/03 O 468/05: 8 S. PDF) ist das Recht am eigenen Bild nicht erst dann verletzt, wenn sich die Erkennbarkeit einer Person auf einem Foto aus der Abbildung der Gesichtszüge ergibt, sondern auch dann, wenn “der Abgebildete – mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein – durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann [...].”

Personen des öffentlichen Lebens und deren ständige Begleiter dürfen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg) an öffentlichen Plätzen fotografiert und die Fotos veröffentlicht werden.

Mit dieser Entscheidung wies das HansOLG eine Klage gegen die Verlagsgruppe Klambt, die im März 2002 in ihrer Zeitschrift »7 TAGE« einen Beitrag über Prinzessin Caroline von Monaco und Ernst August von Hannover mit einem Foto des Ehepaares illustriert hatte, das die beiden im Urlaub während eines Spaziergangs auf einer öffentlichen Straße zeigte, ab.

[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]

Erfolgt der Abdruck von Pressebildern ohne Genehmigung des Fotografen, so bemisst sich der dafür zu zahlende Schadensersatz “nach den gesamten Umständen”. Für die exakte Höhe sind neben den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) unter Umständen auch Vergütungsabreden aus Mantellieferungsverträgen der Tageszeitungen zu berücksichtigen.

Der Volltext der Entscheidungen des BGH vom 6. Oktober 2005 unter den Aktenzeichen I ZR 266/02 und I ZR 267/02 liegt noch nicht vor; zur Pressemitteilung des BGH.

Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber der Event-Gastronomie “Eckart Witzigmann Palazzo, das völlig verrückte Restaurant-Theater im Spiegelpalast”, der Deutschen Arena GmbH Auskunft über den Umfang der Werbemaßnahmen unter Verwendung eines Porträtfotos seiner Person verlangt hatte.
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Das Landgericht München hat dem Teilnehmer einer Homosexuellen-Parade Schadensersatz zugesprochen, nachdem eine Boulevardzeitung ohne seine Einwilligung ein Foto von ihm abgedruckt hatte. Seiner Familie und seinen Bekannten hatte der Mann seine Homosexualität bis dahin verheimlicht, berichtet Spiegel Online.

Nach Ansicht der Richter hätte eine Bildveröffentlichung höchstens kurz nach dem entsprechenden Ereignis erfolgen dürfen. Allerdings hätte der Kläger, der sich unauffällig verhalten habe, nicht ohne seine Einwilligung in Großaufnahme aus der anonymen Menge herausgeholt werden dürfen. Etwas anderes gelte für Teilnehmer, die sich für Fotografen extra in Szene setzten. Das Bild lege jedoch nahe, dass die Aufnahme heimlich erfolgt sei.

Gegen ein Wahlplakat hat ein Heidelberger Verbindungsstudent erfolgreich geklagt. Auf diesem hatten die Grünen ein Bild von 51 uniformierten Studenten mit Ministerpräsident Oettinger (CDU) gezeigt, zum Slogan “Das Land nicht den Rechten überlassen”. Das Gesicht des Studenten müssen sie wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts künftig schwärzen.