Archive for category Recht

Date: Oktober 7th, 2005
Cate: Rechtsprechung

BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos

Erfolgt der Abdruck von Pressebildern ohne Genehmigung des Fotografen, so bemisst sich der dafür zu zahlende Schadensersatz “nach den gesamten Umständen”. Für die exakte Höhe sind neben den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) unter Umständen auch Vergütungsabreden aus Mantellieferungsverträgen der Tageszeitungen zu berücksichtigen.

Der Volltext der Entscheidungen des BGH vom 6. Oktober 2005 unter den Aktenzeichen I ZR 266/02 und I ZR 267/02 liegt noch nicht vor; zur Pressemitteilung des BGH.

Date: August 26th, 2005
Cate: Rechtsprechung

LG München I: Recht am eigenen Bild

Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber der Event-Gastronomie “Eckart Witzigmann Palazzo, das völlig verrückte Restaurant-Theater im Spiegelpalast”, der Deutschen Arena GmbH Auskunft über den Umfang der Werbemaßnahmen unter Verwendung eines Porträtfotos seiner Person verlangt hatte.
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Date: August 16th, 2005
Cate: Rechtsprechung

Unzulässige Bildveröffentlichung

Das Landgericht München hat dem Teilnehmer einer Homosexuellen-Parade Schadensersatz zugesprochen, nachdem eine Boulevardzeitung ohne seine Einwilligung ein Foto von ihm abgedruckt hatte. Seiner Familie und seinen Bekannten hatte der Mann seine Homosexualität bis dahin verheimlicht, berichtet Spiegel Online.

Nach Ansicht der Richter hätte eine Bildveröffentlichung höchstens kurz nach dem entsprechenden Ereignis erfolgen dürfen. Allerdings hätte der Kläger, der sich unauffällig verhalten habe, nicht ohne seine Einwilligung in Großaufnahme aus der anonymen Menge herausgeholt werden dürfen. Etwas anderes gelte für Teilnehmer, die sich für Fotografen extra in Szene setzten. Das Bild lege jedoch nahe, dass die Aufnahme heimlich erfolgt sei.

Date: August 16th, 2005
Cate: Rechtsprechung

Student auf Wahlplakat

Gegen ein Wahlplakat hat ein Heidelberger Verbindungsstudent erfolgreich geklagt. Auf diesem hatten die Grünen ein Bild von 51 uniformierten Studenten mit Ministerpräsident Oettinger (CDU) gezeigt, zum Slogan “Das Land nicht den Rechten überlassen”. Das Gesicht des Studenten müssen sie wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts künftig schwärzen.